Main-Echo

18.09.2002

 

Sollen Bürger auf Bundesebene mitentscheiden dürfen?

Direktkandidaten und Parteienvertreter diskutieren über Pro und Contra nationaler Volksentscheide

Kreis Miltenberg. Über brisante bundespolitische Sachfragen wie Gentechnik in Lebensmitteln oder Militäreinsätze im Ausland will der Aktionskreis (AK) »Mehr Demokratie« künftig das Volk mitbestimmen lassen. Bei einer Podiumsdiskussion im Jugendhaus Erlenbach nahmen am Montag Direktkandidaten und Parteienvertreter im Vorfeld der Bundestagswahl Stellung zu dem Anliegen, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen.

In seinem Einstiegsreferat stellte Volker Mittendorf vom hessischen Landesvorstand »Mehr Demokratie« die Schweiz und die USA als Beispiele heraus, wo plebiszitäre Elemente auf Bundesebene eine lange Tradition hätten. Es gehe in Deutschland nicht darum, die repräsentative Demokratie zu verändern, sondern zu ergänzen.

Unterschriften für Volksbegehren

Der Referent hielt Volksinitiativen und -entscheide für geeignet, um von der Politik vergessene Probleme offen zu legen, eine breite Diskussion zu ermöglichen, aber auch um »verkrustete Machtstrukturen« zu öffnen. »Warum soll auf Bundesebene nicht funktionieren, was sich etwa in Bayern auf kommunaler und auf Landesebene bewährt hat?« Als Hürden schlug er 100000 Unterschriften für die Zulassung einer Initiative zu einem nationalen Volksbegehren und eine Million Stimmen als Quorum für einen Bürgerentscheid vor.

Diese Forderung hielt die SPD-Direktkandidatin Heidi Wright für überhöht. Sie erinnerte daran, dass es im Juni im Bundestag erstmals eine Mehrheit für ein Volksentscheidgesetz gegeben habe. Der von der Regierung eingebrachte Entwurf sei aber damals wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit an der Opposition gescheitert.

»Ich glaube, wir können den Bürgern mehr Beteiligung an der Politik zumuten«, erklärte Wright. Jedoch sei klar festzulegen, worüber diese mitentscheiden dürften. Als Beispiel nannte sie den Einstieg in erneuerbare Energien, schloss aber die Steuergesetzgebung oder auch die Frage der Todesstrafe aus.

Einen Wechsel zur »Schönwetterdemokratie« prophezeite CSU-Kreisvorsitzender Berthold Rüth, sollte der Volksentscheid im Bund eingeführt werden. Das bisherige Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat in der Gesetzgebung habe sich nach seiner Auffassung bewährt und tragfähige Kompromisse garantiert. Rüth warnte vor einer »dauernden Wahlkampfsituation«, die durch hinreichend hohe Quoren unterbunden werden müsse.

Auch gab er zu bedenken, Minderheiten könnten sich dann stärker gegen die schweigende Mehrheit durchsetzen. Beide Politiker ernteten heftigen Widerspruch von Mittendorf. Dieser meinte, man dürfe das Volk auch in Geldfragen nicht von der Verantwortung ausschließen, »die Bürger müssen sich selbst nichts schenken«.

Auch gehe es nicht darum, dass das Parlament wie in der Weimarer Republik nur die unangenehmen Themen »von denen da draußen« entscheiden lasse: »Wir wollen Volksentscheide von unten«. Die Zulassungshürden dürften nicht zu hoch angesetzt werden, damit auch kleinere Initiativen eine Chance hätten, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Petra Münzel warf Berthold Rüth vor, er halte die Bürger offenbar für »zu dumm«, um über Sachthemen von nationaler Bedeutung zu entscheiden.

Dr. Wieland Gsell (B90/Grüne) bezeichnete die unmittelbare Bürgerbeteiligung bei Abstimmungen als ein »urgrünes« Anliegen, die im Grundgesetzartikel 20 auch ausdrücklich vorgesehen sei. Die Gefahr, bundeseite Volksbegehren würden zu mehr Populismus in der Politik führen, schätzte Gsell angesichts des zweijährigen Verfahrens als gering ein.

»Populismus in Reinkultur«

Als Gegenbeispiel nannte er die »pseudoplebiszitäre« Unterschriftenaktion der hessischen CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die »Populismus in Reinkultur« gewesen sei, ohne dass die Bürger eine echte Entscheidungsmöglichkeit gehabt hätten. Der Grünen-Politiker forderte nachdrücklich, das Volk stärker in die politische Diskussion um Grundwerte einzubinden. Gleichermaßen reklamierte der FDP-Direktkandidat Steffen Scholz die Forderung nach mehr direkter Demokratie für seine Partei.

Zwanglose Beteiligung

Die Parteien sollten sich nach seiner Ansicht auf ihre verfassungsmäßige Rolle beschränken; die politische Beteiligung der Bürger dürfe nicht mit dem Zwang verbunden sein, einer Partei beitreten zu müssen. Scholz sprach sich unter anderem für die Direktwahl des Bundespräsidenten und eine Volksabstimmung über eine europäische Verfassung aus.

Für Heiterkeit im Saal sorgte die wahlkampfmotivierte Kontroverse der Podiumsteilnehmer zum Abstimmungsverhalten der FDP im Bundestag. Diese hatte zunächst einen eigenen Antrag für mehr direkte Demokratie eingebracht, dann aber mit der CDU/CSU gegen den Regierungsentwurf gestimmt.

Der Vertreter der PDS, Holger Grünwedel, sah direkte Demokratie auch als Mittel, um »rechter Gewalt« in Ostdeutschland vorzubeugen. Bürgerbeteiligung passe offenbar nicht in das Demokratieverständnis konservativer Parteien, so Grünwedel, der sich zudem befremdet darüber äußerte, dass »der Einsatz für mehr Demokratie ein Grund sei, im bayerischen Verfassungsschutzbericht Erwähnung zu finden«.

js